Freitag, 22. Juli 2011

Verfassungschutz auf deutsch

Gestern ist die Vorabfassung des deutschen Verfassungsschutzberichtes erschienen, und der ist für die FPÖ alles andere als erfreulich. Dort heißt es zu den internationalen Verbindungen deutscher Neonazis:
Zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremisten besteht
seit Jahrzehnten eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit
äußert sich vornehmlich in der wechselseitigen Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen
Demonstrationen und internen Veranstaltungen zu
Politik und Strategie.
Das rechtsextremistische Spektrum verbreitet seit geraumer Zeit die
These einer „Islamisierung Europas“. Der Islam wird darin zum Feindbild
stigmatisiert, indem Islam und islamistische Terrorgefahr gleichgesetzt
sowie soziale Probleme und gesellschaftliche Missstände in
Europa einseitig auf das Verhalten vermeintlich nicht integrierbarer
Muslime reduziert werden. Aus anfänglich eher national
ausgerichteten Kampagnen zu diesem Thema haben sich in den vergangenen
Jahren auf europäischer Ebene Kooperationsbestrebungen
von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten entwickelt.
Das 2008 gegründete Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ vereint
eine Reihe von Partnern, die diesem Spektrum zuzuordnen sind (so
z. B. der flämische „Vlaams Belang“ (VB), die „Freiheitliche Partei
Österreichs“ (FPÖ), die französische Partei „Mouvement National
Républicain“ (MNR) und die spanische „Plataforma per Catalunya“).

Aber auch die Junge Landmannschaft Ostdeutschland (JLO), die jährlich die neonazisstische Kundgebung in Dresden veranstaltet, fand Einzug in den Bericht. Wir erinnern uns: Österreichische Teilnehmer dieser Kundgebung waren unter anderem Gerhard Taschner, Norbert Bichlhuber, die mittlerweile in U-Haft sitzende Gottfried Küssel und Felix Budin, sowie der ehemalige Mitarbeiter des 3. NR-Präsidenten Martin Graf, Sebastian Ploner.Ein Mitglied der JLO, Jan Ackermaier, war ebenfalls parlamentarischer Mitarbeiter des FP-Abgeordneten Harald Stefan.

Generell lässt sich sagen, dass die deutschen Verfassungsschützer das Thema Rechtsextremismus ernst nehmen. Der Vorabbericht (!) der Deutschen umfasst 337 Seiten, der Themenblock Rechtsextremismus über 60 Seiten. Alleine der NPD werden davon 30 Seiten gewidmet.

Im Österreichischen Verfassungschutzbericht 2010 in der Endversion (der allerdings das Jahr 2009 behandelt und der letzte herausgegebene ist), der 116 Seiten umfasst, wird der Rechtsextremismus auf 9 Seiten abgehandelt, und das ohne einer einzigen Erwähung der Seite alpen-donau.info...

Danke an Peter Strasser für die Hinweise zu den Berichtszeiträumen der einzelnen Berichte, die nachträglich in den Post eingearbeitet wurden.

Kommentare:

  1. Der von dir verlinkte österreichische Verfassungsschutzbericht stammt von 2010 und behandelt das Jahr 2009. Vom 2011er der 2010 behandelt ist bis dato nichts in Sicht. Den muss Mikl-Leitner erst schönschreiben!

    AntwortenLöschen
  2. danke für den hinweis, hab das im text ausgebesster. allerdings ist ad.info schon seit april 2009 im netz, danher ändert das an der kritik am bericht nichts.

    der deutsche verfassungsschutzbericht 2010 (also für das jahr 2009) befässt sich sogar noch um einiges intensiver mit rechtsextremismus, dem thema sind knapp 100 seiten gewidmet. auch die fpö wird in dem bericht erwähnt (seite 135): http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2009.pdf

    AntwortenLöschen
  3. Bei den österreichischen Verfassungsschutzberichten werden die Themen ohnehin nur oberflächlich abgehandelt ohne ins Detail zu gehen. Die, die ich bisher gelesen habe, haben eigentlich alle keine Namen genannt.

    AntwortenLöschen