Facebook-Nazis in der FPÖ

Das Magazin News hat in seiner heute erschienenen Ausgabe eine Titelstory über eine "geheime" Gruppe auf Facebook, in der massiv gegen Muslime, politisch Andersdenkende und Juden gehetzt wird:

Eine Kurzfassung der Geschichte gibts unter anderem hier, hier, hier, hier, hier, oder hier.

Die Administratorin der Gruppe ist Andrea Kellner. Sie ist nicht nur irgendeine Sympathisantin der FPÖ, sondern Gemeinderätin in Bad Fischau sowie Rechnungsprüferin in der FP-Bezirksorganisation. 

Strache und Kellner bei einer Veranstaltung in Bad Fischau. 

Auf Veranstaltungen der FPÖ Bad Fischau taucht auch schon mal ein gewisser Mani Fellner auf, von dem unter anderem solche Bilder existieren:

Kellner versuchte gar nicht, abzustreiten, dass sie Administrator der Gruppe ist:

"News konfrontierte zuerst die Administratorin Andrea Kellner, FP-Gemeinderätin aus Bad Fischau, mit den Fakten. Sie sagt: "Die Inhalte sind Sache der User." Distanzieren wolle sie sich von "gar nix". Und: Sagen Sie mir Ihren Namen, sonst lege ich auf". Auf die Antwort: "Kurt Kuch" erwidert sie: "Der ist mir scheißegal. Ich will den Namen Ihres Fake-Accounts auf Facebook", bevor sie auflegt.

Übrigens ist es nicht das erste mal, das Kellner sich im extremistischen Umfeld bewegt. Bereits im Oktober vergangenen Jahre berichtete Safet Besirovic auf seinem Blog "Blogplus" über die Facebook-Freundschaft von Kellner und einem deutschen Neonazi namens Meinolf Schönborn.

Schönborn wurde im November 1984 aus der NPD ausgeschlossen, weil - und das muss man erst mal schaffen! - er zu rechtsradikal für sie war. Danach war er Mitbegründer der Nationalistischen Front und wurde später auch deren Chef. Die NF wurde in weiterer Folge wegen "ihrer Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus" im Jahr 1992 verboten.

Aktuell ist Schönborn Teil einer Gruppierung namens "Neue Ordnung", ebenfalls Mitglied dort war der mittlerweile verstorbene Jörg Lange, der verdächtigt wurde, als Administrator bei den Alpen-Donau-Nazis aktiv gewesen zu sein - womit sich der Kreis nach Österreich wieder schließt...

Udo Landbauer am rechten Rand

Udo Landbauer ist nicht nur Verkehrsstadtrat in Wiener Neustadt, sondern auch Bundesobmann des Rings freiheitlicher Jugend, der FPÖ-Jugendorganisation. Und als solcher traf er sich mit drei anderen recht interessanten Vorsitzenden anderer Jugendorganisationen - jenen des Vlaams Belang, der Schwedendemokraten sowie des Front National.

Wie sind diese drei Parteien einzuschätzen?

Vlaams Belang:

Vlaams Belang (Flämische Interessen) ist eine rechtspopulistische und separatistische Regionalpartei in Belgien, die oft auch als rechtsextrem eingestuft wird. Neben dem flämischen Separatismus vertritt sie wertkonservative und wirtschaftsliberale, aber auch rassistische Ansichten. (Wikipedia)

Die FPÖ unterhält einige Kontakte zum Vlaams Belang, Philipp Dewinter war unter anderen Gast auf dem Treffen der rechtsextremen in Europa schlechthin, dem WKR-Ball. Des weiteren auf der Tagesordnung: Buchpräsentationen sowie Hetze gegen Muslime und Moscheen.

Schwedendemokraten:

Die Wurzeln der Partei liegen in der rassistischen und rechtsextremistischen Bewegung Bevara Sverige Svenskt (dt. etwa: „Schweden soll schwedisch bleiben“), die sich 1986 mit der Framstegspartiet (dt. „Fortschrittspartei“) zur Sverigepartiet (dt. „Schwedenpartei“) zusammenschloss. (Wikipedia)

Auch zu den Schwedendemokraten bestehen einige persönliche Kontakte von seiten der FPÖ. Kent Ekeroth war ebenfalls zu Gast beim WKR-Ball, wo auch LePen (zu ihm später mehr) auftauchte.

Front National:

Der Front National (FN, deutsch Nationale Front) ist eine 1972 gegründete nationalistische französische Partei. Sie wird von den meisten Beobachtern als rechtsextrem charakterisiert, weist in den letzten Jahren auch viele Merkmale des Rechtspopulismus auf. (Wikipedia)

Der Gründer der Front National, Jean-Marie LePen, wurde mehrmals wegen seiner Aussagen zum Holocaust verurteilt, andere Mitglieder wie Bruno Gollnisch oer Carl Lang können mit diesen Aussagen durchaus mithalten.

Ein einmaliger Ausrutscher nach rechts? Keinesfalls!

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ordnet den RFJ der rechtsextremen Szene zu. Immer wieder gab es personelle Überschneidungen zu verbotenen rechtsextremen Organisationen sowie einschlägig bekannte Mitglieder in den Reihen des RFJ: So ist zB Stefan Juritz, RFJ Bezirksobmann von Deutschlandsberg gern gesehener Gast auf Festen des Bundes freier Jugend, wo auch ein gewisser Gottfried Küssel zu gegen ist. Auch zwischen dem RFJ Linz-Land und dem BFJ scheint ein reger Mitgliederaustausch zu herrschen.

Diese und viele weitere rechtsextreme Tatsachen dokumentiert unter anderem das Blog RFJwatch.

Auch Landbauers Vorgänger waren sich nicht zu gut, haarscharf am Verbotsgesetz vorbeizuschrammen:

Johann Gudenus, Sohn des wegen Wiederbetätigung verurteilten ehemaligen Bundesrates John Gudenus, forderte ein "Stopp der Umvolkung" - Umvokung ist einer jener NS-Begriffe, die einfach nicht und nicht verschwinden möchten.

Landbauer selbst ist ebenfalls kein kind von Traurigkeit, so würde er gerne das Verbotsgesetz "überdenken" (=abschaffen), wie er in einem Radio-Interview sagte. Das dürfte seine Kameraden der Burschenschaft Germania, der Landbauer angehört, sehr stolz gemacht haben - sogar die deutsche Zeitung "Die Zeit" sieht in Landbauers Nationalratskanditur ein Signal an rechte Kameraden.

Insofern ist dieses Treffen wohl ein gutes Sittenbild von Landbauers geistiger Gesinnung.

Zwischen den Fronten

Gestern Abend lief im ORF 2 eine Folge des Tatort, die in Österreich spielt. Der Plot ist schnell erzählt: Ein junger Iraker, Aktivist für Bürgerrechte, sprengt sich vor den Toren einer UNO-Konferenz in die Luft. Schnell wird vermutet, er sei ein islamistischer Schläfer. Während der Ermittlungen stellt das Polizei-Duo fest, dass der Verfassungsschutz in das Attentat verwickelt ist, um härtere Sicherheitsgesetze durchzusetzen. Die Spuren führen zu einem Verein, der Dollfuß und die Vaterländische Front verherrlicht und Mitglieder in den höchsten Beamtenebenen im Innen- und Verteidigunsministerium hat.

Bis kommenden Sonntag kann man die Folge hier nachsehen.

Der Tatort zeichnet ein sehr düsteres, gerade zu erschreckendes Bild vom Österreichischen Verfassungsschutz. Aber nur scheinbar.

Die Kategorisierung von rechtsextrem motivierten Attentaten als solche, wie etwa vor kurem in Vorarlberg findet oft trotz oft erdrückender Beweise nicht statt. Stattdessen wird von "unpolitischen" Taten ausgegangen. So auch bei jedem Mann aus Traun, der auf seine rumänischen Nachbarn schoss. Von ihm verfasste Briefe strotzt nur so von rechtsextremen Äußerungen. Trotzdem wurde dieser Fall als Nachtbarschaftsstreit abgelegt.

Das zeigt sich auch im Verfassungsschutzbericht*. Dort wird trotz steigender Zahl rechtsextremer Delikte behauptet:

"Der Rechtsextremismus stellte im Jahr 2010 keine ernsthafte Gefahr für den Staat bzw. die Verfassung oder eine Bedrohung der inneren Sicherheit dar.“

Und als ob das noch nicht reichen würde, verkehren Beamte des Verfassungsschutzes in Oberösterreich mit Neonazis - allerdings nicht beruflich, sondern privat. Die haben dann auch prompt übersehen, dass sich in Desselbrunn eine bewaffnete Neonazi-Zelle geformt hat. Und auch sonst gibt es ein paar ungewöhnliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene.

Ein weiteres Thema ist der Überwachungsstatt. Im Tatort sollen in Folge des Attentates die Sicherheitspolizeilichen Gesetze verschärft werden. Auch das ist nicht aus der Luft gegriffen. Immer wieder wurden Attentate als Vorwand verwendet, um der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Nachdem sich Franz Fuchs ohne Gefahr der Verhaftung durch Österreich gebomt hatte, wurde die Rasterfahndung beschlossen. Diese wurde zwar seit dem nicht verwendet, wohl aber der Lauschangriff, etwa während der Operation Spring oder dem Tierschützerprozess. Erfunden wurden diese Systeme in Deutschland, als die Polizei versucht, der RAF Herr zu werden. Bereits beschlossen ist auch die Vorratsdatenspeicherung - und die wird auch rege genutzt. 

Anders als im Tatort wurde in Österreich noch kein Attentat durch den Verfassungsschutz vorgetäuscht. Allerdings gab es in den 1950er Jahren Bestrebungen, dies zu tun - so die Kommunisten in Österreich an die Macht kämen. In Italien hingegen verübten Mitglieder rechtsextremer Gruppen munter Terroranschläge und schoben die Schuld dann linken Gruppierungen zu. Und auch die Thematik der rechtsextremen V-Männder, die vom Verfassungsschutz geschütz werden, haben einen realen Hintergrund, wenn auch nur in Deutschland: Dort hatte der Verfassungsschutz über V-Männer sogar Aktivitäten des nationalsozialistischen Widerstandes finanziert. Bilanz der NSU: 10 Tote.

Und die Dollfuß-Nostalgie? Die zieht sich bis ins Parlament. Bis zum heutigen Tag hängt in den Räumlichkeiten des ÖVP Parlamentsklubs ein Portrait des Austrofaschisten. Und dass Altnazis in Ministerien und auch sonstwo ungestört Karierre machen konnten, ist auch kein Geheimnis.

Der Plot des Tatort - er ist alles andere als reine Fiktion. Und das ist eigentlich sehr erschreckend.

*Die Zahlen und Zitate beziehen sich auf den Verfassungsschutzbericht 2011.

Arbeitgeber: N.S.D.A.P.

So sieht also das Facebook-Profil von Michael Dully aus:

Dully, Jahrgang 1974, ist ein alter Bekannter - auch im Mai 2011 nahm er an Kundgebungen der NVP in Brünn teil:

 Auf seiner Facebook-Seite ist Dully dann ganz Führertreu - immer wieder werden Statusmeldungen der FPÖ und von HC Strache geteilt; so ganz nebenbei postet wer Videos der Rechtsrockbands Sleipnir (wird vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt) und Stahlgewitter (deren Sänger Giese auch bei Bands wie "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" spielt). Gewürzt wird das Ganze mit Postings gegen die "Judenrepublik".

Außerdem ist Dully Mitglied der Freikorps Wiener Neustadt, das auf seiner Seite zu dem mittlerweile geschlossenem Neonazi-Forum Thiazi verlinkt war. Mehr dazu hier. Aufgrund seiner Tätigkeiten im Freikorps musste Dully dann auch als Zeuge im Prozess gegen NVP-Chef Hayer aussagen. Der Prozess endete mit einer Verurteilung Hayers zu 18 Monaten, davon sechs bedingt.

Dully ist seit Anfang an Mitglied der NVP und aktiv in Niederösterreich, er hielt sogar eine Rede bei der Parteigründung 2008 in Kleinreifling:

Beibt zu wünschen, dass Dully eines Tages das selbe Schicksal erteilt wie seinem Gesinnungsgenossen Hayer - eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung. Anregungen an die Staatsanwaltschaft werden hier entgegengenommen.

Update: Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger kündigt eine Anzeige gegen Dully an.

Die Hitparade des "What the Fuck?"

Das die FPÖ ein bisschen anders ist, mag Betrachtern der österreichischen Innenpolitik bereits aufgefallen sein. Eines der beliebtesten Spielzeuge der Freiheitlichen ist das OTS-Service der APA, das sie tagtäglich mit ihrem wahnwitzigen Aussendungen überfluten - 41 sind es alleine schon 2013 aus dem freiheitlichen Parlamentsklub. Die Hitparades des "What the Fuck?" gibts hier:

So wettert der freiheitliche EU-Abgeordnete Mölzer gegen Wassersparmaßnahmen der Europäischen
Union: "FPÖ-Mölzer: EU-Kommission will Bürger paternalistischem Obrigkeitsstaat unterwerfen". Weil die EU-Kommision alte, wasserverschwendene Duschköpfe verbieten will, textet er:

Zudem meinte der freiheitliche Europaabgeordnete, das beabsichtigte Verbot alter Duschköpfe bestätige auch eindrucksvoll den in Brüssel herrschenden zentralistischen Geist. "Maßnahmen zum Wassersparen könnten auch von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Aber das will die EU-Zentrale nicht, statt dessen setzt sie auf eine Art Planwirtschaft, weil offenbar nur sie weiß, was richtig und gut ist", schloss Mölzer.

Dank einer OTS weiß man jetzt auch, das es eine freiheitliche Frauensprecherin gibt. Und nein, es ist nicht Barbara Rosenkranz. Auch eine Folge von FPÖ-TV ist den Effen eine OTS wert:

Am 24. November haben linksextreme Aktivisten einen Protestmarsch angezettelt, der einige wenige Asylwerber von Traiskirchen nach Wien führte. Dort wurden sie mit ihren Unterstützern - die zum Teil extra aus Deutschland angereist waren - in einem Zeltlager vor der Wiener Votivkirche sesshaft.

Auf ein ganz besonderes Schmankerl lässt der Titel "SPÖ-Geheimpapier: Auch Haustiere werden zu Heer eingezogen" hoffen.

Hauptsächlich beschränkt sich der Inhalt der Meldungen aber auf das, was die FPÖ am besten kann: menschenverachtende Hetze und Rasissmus. So schreibt der Wiener Gemeinderat und Vorsitzender der FPÖ Brigittenau, Haslinger:

Der konkrete Fall zeigt deutlich, dass die türkischstämmige Bezirksbevölkerung, die zu einem Gutteil aus demselben Gebiet in Anatolien kommt, eine in sich geschlossene Gemeinschaft ist. Zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch, sondern auch wenn es um schwere Verbrechen geht.

Diese OTS brachte ihm eine Anzeige wegen Verhetzung ein, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie Haslinger auf Kritik reagiert? So:

Wenn die Darbringung von Fakten oder empirischen Erkenntnissen als Verhetzung im Sinne des Strafrechts gewertet würde, dann befänden wir uns in einer Diktatur mit Zensur und Sprechverboten. "Auch wenn es den Gutmenschen, die Zuwanderer und Asylwerber für ihre ideologischen Phantasien missbrauchen und sich mit ihren Vereinen am Steuergeld vergreifen, nicht passt, werden die Mandatare der FPÖ die Dinge darstellen, wie sie sind", verspricht Brigittenaus FPÖ-Obmann LAbg. Gerhard Haslinger.

Als besonderer Überzeugungstäter tut sich der FP-Gemeinderat Johann Gudenus hervor. In insgesamt sechs Aussendungen (hier, hier, hier, hier, hier und hier) fordert er Zwangsernährung, Schubhaft und dergleichen. Das kann sich die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein nicht gefallen lassen und zieht nach:

"Döner macht also nicht schöner sondern dicker", bringt es Belakowitsch-Jenewein auf den Punkt. "Die vielgepriesene Mär, dass Ausländer weit mehr in unser Gesundheitssystem einzahlen, als sie herausnehmen, kann schon allein anhand dieser Zahlen widerlegt werden", so Belakowitsch-Jenewein.

Man darf also auf viele weitere OTS gespannt sein - die FPÖ hat ihre Verhaltensauffälligkeit diesbezüglich ja schon oft genug dokumentiert.

Rinks & Lechts

Heute hat sich auf Twitter eine Diskussion um Rechts- und Linksextremismus abgespielt, die sämtliche
Stücke gespielt hat, und teilweise immer noch am Laufen ist.



(Die hier gezeigten Tweets geben keinesfalls ein vollständiges Bild der Diskussion).

Aber wenigstens wurde Stalin nicht mit Hitler verglichen, so wie es Christian Ortner in einem Presse-Gastkommentar anlässlich des Grazer KPÖ-Erfolges getan hat.

Kern der Sache ist eigentlich die: Warum sind die Rechtsextremisten böse, während die Linksextremisten scheinbar alles tun dürfen?

Zuallererst: es gibt zwar sehr wohl eine mehrheitlich akzeptierte Definition des Rechtsextremismus, eine der linken Gegenstückes ist hingegen nicht wirklich vorhanden:

„Weder in den wissenschaftlichen noch in den politischen Diskussionen gibt es eine einheitliche und als verbindlich anerkannte Definition der Begriffe Linksradikalismus und Linksextremismus.“; Während sich der Begriff „Rechtsextremismus“ in der Forschung weithin eingebürgert hat und wenigstens doch eine ungefähre Vorstellung von den Untersuchungsobjekten existiert, findet der Begriff „Linksextremismus“ selten Verwendung. (Schubarth/Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bilanz.)

Kurzer Exkurs in den Verfassungsschutzbericht 2010: Da stehen 90 linksextremen Straftaten 791 rechtsextremen entgegen. Und der Verfassungsschutz hat längst nicht alle rechtsextrem motivierten Straftaten berücksichtigt.

Frederic Valin bring es ziemlich gut auf den Punkt:

Der Unterschied zwischen Rechtsextremen und Linksextremen ist der: die einen sind antidemokratisch, die anderen antikapitalistisch.
Antikapitalistisch heißt nicht: gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Man kann Antikapitalist sein und ein guter Staatsbürger.

Eine Gesellschaft die in weiten Teilen nach rechts gerückt ist (so wie die Österreichische Mehrheit) sieht in demokratischen Grundrechten von Streiks oder Demonstrationen, in zivilem Ungehorsam gegen unmenschliche Behandlung von Menschen, in Zivilcourage schon Linksextremismus.

Noch mal zum mitschreiben:

Man kann Christ sein, ohne Kreuzzüge veranstalten zu wollen und man kann Kommunist sein, ohne Dissidenten erschießen zu wollen. Aber man kann kein Nazi sein, ohne Menschen in Rassen einzuteilen und die Vernichtung der Minderwertigen zu fordern.. (Michel Reimon)

Das ist der große unterschied zwischen Links- und Rechtsextremismus, zwischen Genner und Haslinger, zwischen FPÖ & Zivilcourage.

#nowkr!

Die Freude unter AntifaschistInnen war groß, als die HOFBURG Vienna verkündete, dass der WKR-Ball 2012 das letzte Mal in der Hofburg stattfinden werde.

Beim alljährlichen Treffen der Alt- und Neonazis, bei dem Strache die Freiheitlichen als "Neue Juden" bezeichnete, wurde auch der ehemalige Bundesrat Albrecht Konecny von einer rechtsradikalen Schlägertruppe schwer verletzt.

Nun findet stattdessen ein Ball der Akademiker statt. In der Hofburg. Am 1. Februar 2013. Veranstaltet von der FPÖ.

Dazu gibts auch eine Facebook-Gruppe, in der bereits im März ein Beitrag gepostet wurde, der jetzt öffentlich wurde:

Ich möchte nun auch noch die Diskussion von Seiten der FPÖ Wien aufrollen. Viele Korporierte, die ein Mandat bekleiden, haben sich für den Erhalt des Ball stark gemacht und sich für einen Erhalt ausgesprochen. Parlamentarische Anfragen rund um sämtliche Vorgänge, kritische Betrachtung der Polizeiarbeit, Hinterfragung der Vereine, die für die Gewalt verantwortlich waren – all das war nur über einen parteipolitischen Weg möglich. Als Korporation haben wir diese Gelegenheit nicht. Nun stellt sich die FPÖ Wien zur Verfügung, um dem WKR einen weiteren Ball zu ermöglichen.

Den ganzen Brief gibts hier.

Gezeichnet ist der Brief von einem gewissen Herwig Götschober. Der ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Bruna Sudetia. Die Bruna Sudetia bekennt sich zur „Deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ und lehnt die Existenz einer von Deutschland unabhängigen Österreichischen Nation ab.

Ebenfall Mitglied dieser Burschenschaft ist Luz Weinzinger, ehemaliger FPÖ-Oberösterreich Obmann und Nationalrat. Seine bekannteste Aussage:

Und auch sein Appell an den RFJ lässt einiges von seinem Gedankengut erahnen:

Wir Alten wollen euch eine gesunde Heimat übergeben; und ihr Jungen müsst sie erhalten und müsst diese gesunde Heimat als unsere Heimat, als die Heimat der deutschstämmigen Menschen hier in Österreich, weiter erhalten und weitertragen in die nächste Generation. Ich weiß schon, das ist ein hoher Auftrag, aber es muss euch bewusst sein, dass ihr nicht beim RFJ seid, weil es lustig ist, sondern im RFJ ist man auch, weil man einen Auftrag hat."

Solches Gedankengut ist am WKR-Ball salonfähig. Und der wird, wie schon erwähnt, 2013 von der FPÖ veranstaltet. Mehr muss man über diese Partei nicht schreiben.