Rinks & Lechts

Heute hat sich auf Twitter eine Diskussion um Rechts- und Linksextremismus abgespielt, die sämtliche
Stücke gespielt hat, und teilweise immer noch am Laufen ist.



(Die hier gezeigten Tweets geben keinesfalls ein vollständiges Bild der Diskussion).

Aber wenigstens wurde Stalin nicht mit Hitler verglichen, so wie es Christian Ortner in einem Presse-Gastkommentar anlässlich des Grazer KPÖ-Erfolges getan hat.

Kern der Sache ist eigentlich die: Warum sind die Rechtsextremisten böse, während die Linksextremisten scheinbar alles tun dürfen?

Zuallererst: es gibt zwar sehr wohl eine mehrheitlich akzeptierte Definition des Rechtsextremismus, eine der linken Gegenstückes ist hingegen nicht wirklich vorhanden:

„Weder in den wissenschaftlichen noch in den politischen Diskussionen gibt es eine einheitliche und als verbindlich anerkannte Definition der Begriffe Linksradikalismus und Linksextremismus.“; Während sich der Begriff „Rechtsextremismus“ in der Forschung weithin eingebürgert hat und wenigstens doch eine ungefähre Vorstellung von den Untersuchungsobjekten existiert, findet der Begriff „Linksextremismus“ selten Verwendung. (Schubarth/Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bilanz.)

Kurzer Exkurs in den Verfassungsschutzbericht 2010: Da stehen 90 linksextremen Straftaten 791 rechtsextremen entgegen. Und der Verfassungsschutz hat längst nicht alle rechtsextrem motivierten Straftaten berücksichtigt.

Frederic Valin bring es ziemlich gut auf den Punkt:

Der Unterschied zwischen Rechtsextremen und Linksextremen ist der: die einen sind antidemokratisch, die anderen antikapitalistisch.
Antikapitalistisch heißt nicht: gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Man kann Antikapitalist sein und ein guter Staatsbürger.

Eine Gesellschaft die in weiten Teilen nach rechts gerückt ist (so wie die Österreichische Mehrheit) sieht in demokratischen Grundrechten von Streiks oder Demonstrationen, in zivilem Ungehorsam gegen unmenschliche Behandlung von Menschen, in Zivilcourage schon Linksextremismus.

Noch mal zum mitschreiben:

Man kann Christ sein, ohne Kreuzzüge veranstalten zu wollen und man kann Kommunist sein, ohne Dissidenten erschießen zu wollen. Aber man kann kein Nazi sein, ohne Menschen in Rassen einzuteilen und die Vernichtung der Minderwertigen zu fordern.. (Michel Reimon)

Das ist der große unterschied zwischen Links- und Rechtsextremismus, zwischen Genner und Haslinger, zwischen FPÖ & Zivilcourage.

Ohne Worte. Auszug aus dem krone.at-Userforum

Die folgenden Kommentare stammen aus dem krone.at-Userforum zu einem Artikel namens "Nigeria: Fünf Tote bei Anschlag und Racheakt". Alle Kommentare sind ungekürzt und nicht bearbeitet.

Ja so sind die musel leute ich habe das koran buch besser gesagt (das satans buch) gelesen es ist grausam was drinnen steht ich bin schokiert dieses religion gehört verboten und welt weit nicht anerkannt .

fanatischen Spinner reisen nach wie vor massenweise unkontrolliert nach Europa ein und erhalten umgehend Sozialhilfe, Gratiswohnung, Essen, Kleider, Gratis-ÖV etc.. Wäre sehr ärgerlich, würde man noch Steuern zahlen und müsste das noch mitfinanzieren...

wenn die sich ins flugzeug setzen und in wien landen haben sie ausgesorgt, diese halbaffen sollen sich in afrika die schädel einschlagen soviel sie wollen, lässt mich sowas von kalt

Heute Nigeria, übermorgen Österreich.

Die blutige Anschlagserie auf Christen in Nigeria nimmt kein Ende. <<<< Bei uns wird es noch ein "wengerl" dauern, aber ROT-Grün-Schwarz tun ihr möglichstes um nachzuziehen, und das mit voller Unterstützung der Kirche.

Mustang74@ lies das koran buch was für grausamkeiten drinnen steht und denn reden wir weiter denk an salman roschdi satanische verse .keine religion auf der welt ruft zum morden töten und frauen schlagen und hassen ausser der islam.

Intressant finde ich das die Islamisten uns für verrückt halten. monjia@ 100% Zustimmung > keine religion auf der welt ruft zum morden töten und frauen schlagen und hassen ausser der islam < Nur frage ich mich was haben NGOs in Ägypten zu suchen, es ist nicht deren Aufgabengebiet. Und jetzt werden die wahrscheinlich ins Gefängis landen. Klingt schon komisch wie stark die NGOs sich für die Islamisten einsetzen und einsetzten, und jetzt geht es so los. Ja es ist schwer das zu glauben.

Und es schmerzt in der Seele, das es Menschen gibt die so sehr krank sind. Irgendwo bei denen liegt ein Natürlicher Fehler vor. Ein schwerwiegender Fehler, das alle mit hineinzieht.

wir sollten für jeden verfolgten od getöteten Christen 1ooo Moslems in ihre Heimatländer schicken und für jede Kirche die von Moslems abgefackelt wird, eine Moschee bei uns für immer schliessen od zu einer Garage umbauen.

egoistnr.1@ PS. Wenn du dort bist, und du übernachtest in diesen Moschee, Vorsicht mach keinen Fehler oder werde auffällig weil sonst ornanieren die denjenigen während des Schlafens ins Gesicht. Auch kein Witz. Wird gerne als peinigung also die >Würde< verletzt also dann ist man unwürdig und wird sogar gnadenlos provoziert. Und stell mir bitte keine weiteren Fragen, ich hab dir schon zu viel erzählt. Mach mit den ganzen was du willst.

In Nigeria ist ja auch die ganz tiefe moslemische Glaubensweisheit verankert.**Ironie** Das ist Propaganda wie sie Hitler und Göth niemals leben konnten . Im Koran ist Selbstmord Verboten. Da gibt es keine Klausel und der Koran darf nicht umgeschrieben oder angepasst werden . Fragt euch lieber warum eure Regierung so scharf darauf ist Millionen Ausländer ins Land zu holen, hier ist die Gutmütigkeit eine Lüge für alle die denken die eigenen Politiker wären blind oder dumm.

Die Saat geht auf

Jetzt ist schon wieder was passiert. Zuerst ermordert einer knapp 80 Menschen in Norwegen, und jetzt hat auch Deutschland seine Mordserie. 7 Türken, 1 Grieche, eine Polizistin - alle tot. Und während rundherum noch Fassungslosigkeit herrscht, wie sowas passieren konnte, liegt die Antwort eigentlich auf der Hand.

Verrückte Einzeltäter werden die Mörder genannt. Mag vielleicht stimmen, zumindestens irgendwie bei Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 69 Jugendliche auf der Insel Utoya erschossen hat, kurz nachdem er eine Bombe im Stockholmer Regierungsviertel gezündet hat. Die Jugendlichen hatten sich bei einem Sommercamp der Jugendorganisation der Arbeiderpartiet, der sozialdemokratischen Partei Norwegens, getroffen. Einenhalb Stunden dauerte sein Massakker. Das Motiv seiner Taten ist rechtsextremistisch.

Bei Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hingegen kann man schwer von verwirrten Einzeltätern reden. In einem Zeitraum von über 10 Jahren zogen sie mordend durch Deutschland. Auch sie sind eindeutig dem rechtsextremen Lager zuzurechen, sie sind immer wieder auf einschlägigen Veranstaltungen aufgetaucht, und hatten, obwohl sie im Untergrund lebten, stets Kontakt zu ihren Kameraden, die sie unter anderem mit Geld versorgt haben.

Die Saat also geht auf. Solche Taten entstehen nicht von heute auf morgen. Vorausgegangen ist ein jahrelanges wegschauen, ein konstantes ignorieren der Tatsachen. Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung mehr, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Rechtsextreme Parteien bekommen heute mehr Zuspruch denn je zuvor, und können nahezu ungestraft ihre Propaganda verbreiten. Aber auch andere tragen ihr Stück dazu bei. Sogar die SPÖ unterstützt (bis auf eine wohltuende Ausnahme) verschärfte Zuwanderungspakete, Medien, allen voran der Boulevard schüren Hass gegen alles was "fremd" ist. Die ÖVP trägt mitunter die Hauptschuld daran, sie war es, die die FPÖ in die Regierung geholt hat. Und während sich der deutsche Bundestagspräsident bei einer Sitzblockade gegen die Neonazidemos in Dresden beteiligt, hat der dritte Österreichische Nationalratspräsident kein Problem damit, einschlägige Rechtsextreme in seinen Mitarbeiterstaab aufzunehmen. Gewählt übrigens auch von der SPÖ. In Österreich ist das quasi Normalzustand, einen Aufreger ist das fast gar nicht mehr wert. Und genau in diesem Klima werden solche Attentäter politisiert. Sie erleben tagein, tagaus, wie gegen AusländerInnen gehetzt wird. Und sie finden das normal.

Ein Beispiel gefällig? Gegen das "Österreicher zuerst!"-Volksbegehren der FPÖ versammelten sich im Jahr 1993 rund 300.000 Menschen zur damals größten Demontration, die Österreich erlebt hatte.. Heute sind einige der Punkte umgesetzt, und niemanden juckts. Rechtsextreme Burschenschaftler dürfen Jahr für Jahr in der Hofburg feiern, während DemontrantInnen kriminalisiert und geprügelt werden.

Breivik nennt in seinem Manifest dezitiert die FPÖ als Vorbild. Jene FPÖ, deren Proponenten wegen Wiederbetätigung und Verhetzung bestraft sind. Jene FPÖ, die offen zu ihrer rechtsextremen Gesinnung steht. Eine Partei, diekein problem damit hat, wenn ihre Mitarbeiter einschlägige Tätowierungen tragen oder revisionistische Äußerungen tätigen. Die Beispiele ließen sich beinahe endlos fortsetzen.

Und der Verfassungsschutz? Der schaut einfach nur zu. Deutsche Verfassungsschützer unterstützen indirekt sogar die Neonazi-Szene, indem sie V-Männer bezahlen, die das Geld wiederum in rechtsextreme Propaganda investieren. Und der ehemalige Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, publiziert mittlerweile einschlägige Literatur in ebensolchen Verlägen. (Ebenfalls publiziert im Ares-Verlage haben unter anderem Barbara Rosenkranz und Martin Graf).

In Österreich ist sowas ja gar nicht möglich, wird der eine oder die andere jetzt vielleicht einwerfen. Tatsächlich? Da werden seit 2003, die ÖVP befand sich gerade in einer Koalition mit der FPÖ, die Burschenschaften aus dem Verfassungsschutzbericht ausgenommen. Welche Gefahr von Ihnen jedoch ausgeht, zeigt sich anhand folgender Liste:

• David Irving, einer der führenden Revisionisten, wurde auf dem Weg zu einer Veranstaltung der Olympia (alte Herren unter anderem Martin Graf, Harald Stefan) verhaftet und in weiterer Folge verurteilt

• Auf einer Veranstaltung der Burschenschaft Silesia taucht plötzlich Gottfried Küssel, einer der führenden Rechtsextremen in Österreich auf

• Die Innsbrucker Brixia lädt bekannte Rechtsextreme zu Vorträgen ein

• Die Libertas spendet Geld an den Bund freier Jugend (Was der macht, kann man hier nachlesen)

• und, und, und...

Und auch die Innenministerer(Innen) der Republik sehen es als ihr primäres Ziel, zwar den Überwachungsstaat auszubauen, wohl aber eher um kriminelle Ausländer oder Tierschützer zu überwachen.. Auf dem rechten Auge ist man blind. Und obwohl die Zahl der Taten mit rechtsmotiviertem Hintergrund von Jahr zu Jahr steigt, kommt der aktuelle Verfassungsschutzbericht (PDF) zu dem Schluss:

Der Rechtsextremismus stellte im Jahr 2010 keine ernsthafte Gefahr
für den Staat bzw. die Verfassung oder eine Bedrohung der
inneren Sicherheit dar.

Da fällt es fast schon nicht mehr ins Gewicht, dass der Vater einer der Hintermänner der rechtsextremen Homepage alpen-donau.info ebenfalls im BVT arbeitet. Oder dass die zuständigen Ermittler zwei Jahre lang nichts gegen eben genannte Homepage und ihre Hintermänner, die (welch Überraschung) auch in die FPÖ beheimatet sind, unternehmen.

Diese Einzeltäter sind also ein Produkt der Gesellschaft und des Klimas, in dem sie leben. Keineswegs irgendwelche verwirrten, die keinen Kontakt zur Szene haben. Die Saat ist vor Jahren schon gelegt worden, und jetzt keimt sie und geht auf. Nur das Gegenmittel, das will keiner so recht verwenden. Dabei hat Norwegens Premier eigentlich aufgezeigt, wies geht:

"Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit."

Erst eine Gesellschaft, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht mehr als Selbstverständlich hinnimmt, die sich wehr gegen den braunen Supmf, der sich jahrelang ansammeln konnte, wird verhindern können, dass die Breiviks, Böhnhardts, Mundlos und Zschäpes dieser Gesellschaft keine Chance mehr haben.