Facebook-Nazis in der FPÖ

Das Magazin News hat in seiner heute erschienenen Ausgabe eine Titelstory über eine "geheime" Gruppe auf Facebook, in der massiv gegen Muslime, politisch Andersdenkende und Juden gehetzt wird:

Eine Kurzfassung der Geschichte gibts unter anderem hier, hier, hier, hier, hier, oder hier.

Die Administratorin der Gruppe ist Andrea Kellner. Sie ist nicht nur irgendeine Sympathisantin der FPÖ, sondern Gemeinderätin in Bad Fischau sowie Rechnungsprüferin in der FP-Bezirksorganisation. 

Strache und Kellner bei einer Veranstaltung in Bad Fischau. 

Auf Veranstaltungen der FPÖ Bad Fischau taucht auch schon mal ein gewisser Mani Fellner auf, von dem unter anderem solche Bilder existieren:

Kellner versuchte gar nicht, abzustreiten, dass sie Administrator der Gruppe ist:

"News konfrontierte zuerst die Administratorin Andrea Kellner, FP-Gemeinderätin aus Bad Fischau, mit den Fakten. Sie sagt: "Die Inhalte sind Sache der User." Distanzieren wolle sie sich von "gar nix". Und: Sagen Sie mir Ihren Namen, sonst lege ich auf". Auf die Antwort: "Kurt Kuch" erwidert sie: "Der ist mir scheißegal. Ich will den Namen Ihres Fake-Accounts auf Facebook", bevor sie auflegt.

Übrigens ist es nicht das erste mal, das Kellner sich im extremistischen Umfeld bewegt. Bereits im Oktober vergangenen Jahre berichtete Safet Besirovic auf seinem Blog "Blogplus" über die Facebook-Freundschaft von Kellner und einem deutschen Neonazi namens Meinolf Schönborn.

Schönborn wurde im November 1984 aus der NPD ausgeschlossen, weil - und das muss man erst mal schaffen! - er zu rechtsradikal für sie war. Danach war er Mitbegründer der Nationalistischen Front und wurde später auch deren Chef. Die NF wurde in weiterer Folge wegen "ihrer Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus" im Jahr 1992 verboten.

Aktuell ist Schönborn Teil einer Gruppierung namens "Neue Ordnung", ebenfalls Mitglied dort war der mittlerweile verstorbene Jörg Lange, der verdächtigt wurde, als Administrator bei den Alpen-Donau-Nazis aktiv gewesen zu sein - womit sich der Kreis nach Österreich wieder schließt...

Udo Landbauer am rechten Rand

Udo Landbauer ist nicht nur Verkehrsstadtrat in Wiener Neustadt, sondern auch Bundesobmann des Rings freiheitlicher Jugend, der FPÖ-Jugendorganisation. Und als solcher traf er sich mit drei anderen recht interessanten Vorsitzenden anderer Jugendorganisationen - jenen des Vlaams Belang, der Schwedendemokraten sowie des Front National.

Wie sind diese drei Parteien einzuschätzen?

Vlaams Belang:

Vlaams Belang (Flämische Interessen) ist eine rechtspopulistische und separatistische Regionalpartei in Belgien, die oft auch als rechtsextrem eingestuft wird. Neben dem flämischen Separatismus vertritt sie wertkonservative und wirtschaftsliberale, aber auch rassistische Ansichten. (Wikipedia)

Die FPÖ unterhält einige Kontakte zum Vlaams Belang, Philipp Dewinter war unter anderen Gast auf dem Treffen der rechtsextremen in Europa schlechthin, dem WKR-Ball. Des weiteren auf der Tagesordnung: Buchpräsentationen sowie Hetze gegen Muslime und Moscheen.

Schwedendemokraten:

Die Wurzeln der Partei liegen in der rassistischen und rechtsextremistischen Bewegung Bevara Sverige Svenskt (dt. etwa: „Schweden soll schwedisch bleiben“), die sich 1986 mit der Framstegspartiet (dt. „Fortschrittspartei“) zur Sverigepartiet (dt. „Schwedenpartei“) zusammenschloss. (Wikipedia)

Auch zu den Schwedendemokraten bestehen einige persönliche Kontakte von seiten der FPÖ. Kent Ekeroth war ebenfalls zu Gast beim WKR-Ball, wo auch LePen (zu ihm später mehr) auftauchte.

Front National:

Der Front National (FN, deutsch Nationale Front) ist eine 1972 gegründete nationalistische französische Partei. Sie wird von den meisten Beobachtern als rechtsextrem charakterisiert, weist in den letzten Jahren auch viele Merkmale des Rechtspopulismus auf. (Wikipedia)

Der Gründer der Front National, Jean-Marie LePen, wurde mehrmals wegen seiner Aussagen zum Holocaust verurteilt, andere Mitglieder wie Bruno Gollnisch oer Carl Lang können mit diesen Aussagen durchaus mithalten.

Ein einmaliger Ausrutscher nach rechts? Keinesfalls!

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ordnet den RFJ der rechtsextremen Szene zu. Immer wieder gab es personelle Überschneidungen zu verbotenen rechtsextremen Organisationen sowie einschlägig bekannte Mitglieder in den Reihen des RFJ: So ist zB Stefan Juritz, RFJ Bezirksobmann von Deutschlandsberg gern gesehener Gast auf Festen des Bundes freier Jugend, wo auch ein gewisser Gottfried Küssel zu gegen ist. Auch zwischen dem RFJ Linz-Land und dem BFJ scheint ein reger Mitgliederaustausch zu herrschen.

Diese und viele weitere rechtsextreme Tatsachen dokumentiert unter anderem das Blog RFJwatch.

Auch Landbauers Vorgänger waren sich nicht zu gut, haarscharf am Verbotsgesetz vorbeizuschrammen:

Johann Gudenus, Sohn des wegen Wiederbetätigung verurteilten ehemaligen Bundesrates John Gudenus, forderte ein "Stopp der Umvolkung" - Umvokung ist einer jener NS-Begriffe, die einfach nicht und nicht verschwinden möchten.

Landbauer selbst ist ebenfalls kein kind von Traurigkeit, so würde er gerne das Verbotsgesetz "überdenken" (=abschaffen), wie er in einem Radio-Interview sagte. Das dürfte seine Kameraden der Burschenschaft Germania, der Landbauer angehört, sehr stolz gemacht haben - sogar die deutsche Zeitung "Die Zeit" sieht in Landbauers Nationalratskanditur ein Signal an rechte Kameraden.

Insofern ist dieses Treffen wohl ein gutes Sittenbild von Landbauers geistiger Gesinnung.

Zwischen den Fronten

Gestern Abend lief im ORF 2 eine Folge des Tatort, die in Österreich spielt. Der Plot ist schnell erzählt: Ein junger Iraker, Aktivist für Bürgerrechte, sprengt sich vor den Toren einer UNO-Konferenz in die Luft. Schnell wird vermutet, er sei ein islamistischer Schläfer. Während der Ermittlungen stellt das Polizei-Duo fest, dass der Verfassungsschutz in das Attentat verwickelt ist, um härtere Sicherheitsgesetze durchzusetzen. Die Spuren führen zu einem Verein, der Dollfuß und die Vaterländische Front verherrlicht und Mitglieder in den höchsten Beamtenebenen im Innen- und Verteidigunsministerium hat.

Bis kommenden Sonntag kann man die Folge hier nachsehen.

Der Tatort zeichnet ein sehr düsteres, gerade zu erschreckendes Bild vom Österreichischen Verfassungsschutz. Aber nur scheinbar.

Die Kategorisierung von rechtsextrem motivierten Attentaten als solche, wie etwa vor kurem in Vorarlberg findet oft trotz oft erdrückender Beweise nicht statt. Stattdessen wird von "unpolitischen" Taten ausgegangen. So auch bei jedem Mann aus Traun, der auf seine rumänischen Nachbarn schoss. Von ihm verfasste Briefe strotzt nur so von rechtsextremen Äußerungen. Trotzdem wurde dieser Fall als Nachtbarschaftsstreit abgelegt.

Das zeigt sich auch im Verfassungsschutzbericht*. Dort wird trotz steigender Zahl rechtsextremer Delikte behauptet:

"Der Rechtsextremismus stellte im Jahr 2010 keine ernsthafte Gefahr für den Staat bzw. die Verfassung oder eine Bedrohung der inneren Sicherheit dar.“

Und als ob das noch nicht reichen würde, verkehren Beamte des Verfassungsschutzes in Oberösterreich mit Neonazis - allerdings nicht beruflich, sondern privat. Die haben dann auch prompt übersehen, dass sich in Desselbrunn eine bewaffnete Neonazi-Zelle geformt hat. Und auch sonst gibt es ein paar ungewöhnliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene.

Ein weiteres Thema ist der Überwachungsstatt. Im Tatort sollen in Folge des Attentates die Sicherheitspolizeilichen Gesetze verschärft werden. Auch das ist nicht aus der Luft gegriffen. Immer wieder wurden Attentate als Vorwand verwendet, um der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Nachdem sich Franz Fuchs ohne Gefahr der Verhaftung durch Österreich gebomt hatte, wurde die Rasterfahndung beschlossen. Diese wurde zwar seit dem nicht verwendet, wohl aber der Lauschangriff, etwa während der Operation Spring oder dem Tierschützerprozess. Erfunden wurden diese Systeme in Deutschland, als die Polizei versucht, der RAF Herr zu werden. Bereits beschlossen ist auch die Vorratsdatenspeicherung - und die wird auch rege genutzt. 

Anders als im Tatort wurde in Österreich noch kein Attentat durch den Verfassungsschutz vorgetäuscht. Allerdings gab es in den 1950er Jahren Bestrebungen, dies zu tun - so die Kommunisten in Österreich an die Macht kämen. In Italien hingegen verübten Mitglieder rechtsextremer Gruppen munter Terroranschläge und schoben die Schuld dann linken Gruppierungen zu. Und auch die Thematik der rechtsextremen V-Männder, die vom Verfassungsschutz geschütz werden, haben einen realen Hintergrund, wenn auch nur in Deutschland: Dort hatte der Verfassungsschutz über V-Männer sogar Aktivitäten des nationalsozialistischen Widerstandes finanziert. Bilanz der NSU: 10 Tote.

Und die Dollfuß-Nostalgie? Die zieht sich bis ins Parlament. Bis zum heutigen Tag hängt in den Räumlichkeiten des ÖVP Parlamentsklubs ein Portrait des Austrofaschisten. Und dass Altnazis in Ministerien und auch sonstwo ungestört Karierre machen konnten, ist auch kein Geheimnis.

Der Plot des Tatort - er ist alles andere als reine Fiktion. Und das ist eigentlich sehr erschreckend.

*Die Zahlen und Zitate beziehen sich auf den Verfassungsschutzbericht 2011.

Arbeitgeber: N.S.D.A.P.

So sieht also das Facebook-Profil von Michael Dully aus:

Dully, Jahrgang 1974, ist ein alter Bekannter - auch im Mai 2011 nahm er an Kundgebungen der NVP in Brünn teil:

 Auf seiner Facebook-Seite ist Dully dann ganz Führertreu - immer wieder werden Statusmeldungen der FPÖ und von HC Strache geteilt; so ganz nebenbei postet wer Videos der Rechtsrockbands Sleipnir (wird vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt) und Stahlgewitter (deren Sänger Giese auch bei Bands wie "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" spielt). Gewürzt wird das Ganze mit Postings gegen die "Judenrepublik".

Außerdem ist Dully Mitglied der Freikorps Wiener Neustadt, das auf seiner Seite zu dem mittlerweile geschlossenem Neonazi-Forum Thiazi verlinkt war. Mehr dazu hier. Aufgrund seiner Tätigkeiten im Freikorps musste Dully dann auch als Zeuge im Prozess gegen NVP-Chef Hayer aussagen. Der Prozess endete mit einer Verurteilung Hayers zu 18 Monaten, davon sechs bedingt.

Dully ist seit Anfang an Mitglied der NVP und aktiv in Niederösterreich, er hielt sogar eine Rede bei der Parteigründung 2008 in Kleinreifling:

Beibt zu wünschen, dass Dully eines Tages das selbe Schicksal erteilt wie seinem Gesinnungsgenossen Hayer - eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung. Anregungen an die Staatsanwaltschaft werden hier entgegengenommen.

Update: Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger kündigt eine Anzeige gegen Dully an.

Die Hitparade des "What the Fuck?"

Das die FPÖ ein bisschen anders ist, mag Betrachtern der österreichischen Innenpolitik bereits aufgefallen sein. Eines der beliebtesten Spielzeuge der Freiheitlichen ist das OTS-Service der APA, das sie tagtäglich mit ihrem wahnwitzigen Aussendungen überfluten - 41 sind es alleine schon 2013 aus dem freiheitlichen Parlamentsklub. Die Hitparades des "What the Fuck?" gibts hier:

So wettert der freiheitliche EU-Abgeordnete Mölzer gegen Wassersparmaßnahmen der Europäischen
Union: "FPÖ-Mölzer: EU-Kommission will Bürger paternalistischem Obrigkeitsstaat unterwerfen". Weil die EU-Kommision alte, wasserverschwendene Duschköpfe verbieten will, textet er:

Zudem meinte der freiheitliche Europaabgeordnete, das beabsichtigte Verbot alter Duschköpfe bestätige auch eindrucksvoll den in Brüssel herrschenden zentralistischen Geist. "Maßnahmen zum Wassersparen könnten auch von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Aber das will die EU-Zentrale nicht, statt dessen setzt sie auf eine Art Planwirtschaft, weil offenbar nur sie weiß, was richtig und gut ist", schloss Mölzer.

Dank einer OTS weiß man jetzt auch, das es eine freiheitliche Frauensprecherin gibt. Und nein, es ist nicht Barbara Rosenkranz. Auch eine Folge von FPÖ-TV ist den Effen eine OTS wert:

Am 24. November haben linksextreme Aktivisten einen Protestmarsch angezettelt, der einige wenige Asylwerber von Traiskirchen nach Wien führte. Dort wurden sie mit ihren Unterstützern - die zum Teil extra aus Deutschland angereist waren - in einem Zeltlager vor der Wiener Votivkirche sesshaft.

Auf ein ganz besonderes Schmankerl lässt der Titel "SPÖ-Geheimpapier: Auch Haustiere werden zu Heer eingezogen" hoffen.

Hauptsächlich beschränkt sich der Inhalt der Meldungen aber auf das, was die FPÖ am besten kann: menschenverachtende Hetze und Rasissmus. So schreibt der Wiener Gemeinderat und Vorsitzender der FPÖ Brigittenau, Haslinger:

Der konkrete Fall zeigt deutlich, dass die türkischstämmige Bezirksbevölkerung, die zu einem Gutteil aus demselben Gebiet in Anatolien kommt, eine in sich geschlossene Gemeinschaft ist. Zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch, sondern auch wenn es um schwere Verbrechen geht.

Diese OTS brachte ihm eine Anzeige wegen Verhetzung ein, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie Haslinger auf Kritik reagiert? So:

Wenn die Darbringung von Fakten oder empirischen Erkenntnissen als Verhetzung im Sinne des Strafrechts gewertet würde, dann befänden wir uns in einer Diktatur mit Zensur und Sprechverboten. "Auch wenn es den Gutmenschen, die Zuwanderer und Asylwerber für ihre ideologischen Phantasien missbrauchen und sich mit ihren Vereinen am Steuergeld vergreifen, nicht passt, werden die Mandatare der FPÖ die Dinge darstellen, wie sie sind", verspricht Brigittenaus FPÖ-Obmann LAbg. Gerhard Haslinger.

Als besonderer Überzeugungstäter tut sich der FP-Gemeinderat Johann Gudenus hervor. In insgesamt sechs Aussendungen (hier, hier, hier, hier, hier und hier) fordert er Zwangsernährung, Schubhaft und dergleichen. Das kann sich die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein nicht gefallen lassen und zieht nach:

"Döner macht also nicht schöner sondern dicker", bringt es Belakowitsch-Jenewein auf den Punkt. "Die vielgepriesene Mär, dass Ausländer weit mehr in unser Gesundheitssystem einzahlen, als sie herausnehmen, kann schon allein anhand dieser Zahlen widerlegt werden", so Belakowitsch-Jenewein.

Man darf also auf viele weitere OTS gespannt sein - die FPÖ hat ihre Verhaltensauffälligkeit diesbezüglich ja schon oft genug dokumentiert.

Rinks & Lechts

Heute hat sich auf Twitter eine Diskussion um Rechts- und Linksextremismus abgespielt, die sämtliche
Stücke gespielt hat, und teilweise immer noch am Laufen ist.



(Die hier gezeigten Tweets geben keinesfalls ein vollständiges Bild der Diskussion).

Aber wenigstens wurde Stalin nicht mit Hitler verglichen, so wie es Christian Ortner in einem Presse-Gastkommentar anlässlich des Grazer KPÖ-Erfolges getan hat.

Kern der Sache ist eigentlich die: Warum sind die Rechtsextremisten böse, während die Linksextremisten scheinbar alles tun dürfen?

Zuallererst: es gibt zwar sehr wohl eine mehrheitlich akzeptierte Definition des Rechtsextremismus, eine der linken Gegenstückes ist hingegen nicht wirklich vorhanden:

„Weder in den wissenschaftlichen noch in den politischen Diskussionen gibt es eine einheitliche und als verbindlich anerkannte Definition der Begriffe Linksradikalismus und Linksextremismus.“; Während sich der Begriff „Rechtsextremismus“ in der Forschung weithin eingebürgert hat und wenigstens doch eine ungefähre Vorstellung von den Untersuchungsobjekten existiert, findet der Begriff „Linksextremismus“ selten Verwendung. (Schubarth/Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bilanz.)

Kurzer Exkurs in den Verfassungsschutzbericht 2010: Da stehen 90 linksextremen Straftaten 791 rechtsextremen entgegen. Und der Verfassungsschutz hat längst nicht alle rechtsextrem motivierten Straftaten berücksichtigt.

Frederic Valin bring es ziemlich gut auf den Punkt:

Der Unterschied zwischen Rechtsextremen und Linksextremen ist der: die einen sind antidemokratisch, die anderen antikapitalistisch.
Antikapitalistisch heißt nicht: gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Man kann Antikapitalist sein und ein guter Staatsbürger.

Eine Gesellschaft die in weiten Teilen nach rechts gerückt ist (so wie die Österreichische Mehrheit) sieht in demokratischen Grundrechten von Streiks oder Demonstrationen, in zivilem Ungehorsam gegen unmenschliche Behandlung von Menschen, in Zivilcourage schon Linksextremismus.

Noch mal zum mitschreiben:

Man kann Christ sein, ohne Kreuzzüge veranstalten zu wollen und man kann Kommunist sein, ohne Dissidenten erschießen zu wollen. Aber man kann kein Nazi sein, ohne Menschen in Rassen einzuteilen und die Vernichtung der Minderwertigen zu fordern.. (Michel Reimon)

Das ist der große unterschied zwischen Links- und Rechtsextremismus, zwischen Genner und Haslinger, zwischen FPÖ & Zivilcourage.

#nowkr!

Die Freude unter AntifaschistInnen war groß, als die HOFBURG Vienna verkündete, dass der WKR-Ball 2012 das letzte Mal in der Hofburg stattfinden werde.

Beim alljährlichen Treffen der Alt- und Neonazis, bei dem Strache die Freiheitlichen als "Neue Juden" bezeichnete, wurde auch der ehemalige Bundesrat Albrecht Konecny von einer rechtsradikalen Schlägertruppe schwer verletzt.

Nun findet stattdessen ein Ball der Akademiker statt. In der Hofburg. Am 1. Februar 2013. Veranstaltet von der FPÖ.

Dazu gibts auch eine Facebook-Gruppe, in der bereits im März ein Beitrag gepostet wurde, der jetzt öffentlich wurde:

Ich möchte nun auch noch die Diskussion von Seiten der FPÖ Wien aufrollen. Viele Korporierte, die ein Mandat bekleiden, haben sich für den Erhalt des Ball stark gemacht und sich für einen Erhalt ausgesprochen. Parlamentarische Anfragen rund um sämtliche Vorgänge, kritische Betrachtung der Polizeiarbeit, Hinterfragung der Vereine, die für die Gewalt verantwortlich waren – all das war nur über einen parteipolitischen Weg möglich. Als Korporation haben wir diese Gelegenheit nicht. Nun stellt sich die FPÖ Wien zur Verfügung, um dem WKR einen weiteren Ball zu ermöglichen.

Den ganzen Brief gibts hier.

Gezeichnet ist der Brief von einem gewissen Herwig Götschober. Der ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Bruna Sudetia. Die Bruna Sudetia bekennt sich zur „Deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ und lehnt die Existenz einer von Deutschland unabhängigen Österreichischen Nation ab.

Ebenfall Mitglied dieser Burschenschaft ist Luz Weinzinger, ehemaliger FPÖ-Oberösterreich Obmann und Nationalrat. Seine bekannteste Aussage:

Und auch sein Appell an den RFJ lässt einiges von seinem Gedankengut erahnen:

Wir Alten wollen euch eine gesunde Heimat übergeben; und ihr Jungen müsst sie erhalten und müsst diese gesunde Heimat als unsere Heimat, als die Heimat der deutschstämmigen Menschen hier in Österreich, weiter erhalten und weitertragen in die nächste Generation. Ich weiß schon, das ist ein hoher Auftrag, aber es muss euch bewusst sein, dass ihr nicht beim RFJ seid, weil es lustig ist, sondern im RFJ ist man auch, weil man einen Auftrag hat."

Solches Gedankengut ist am WKR-Ball salonfähig. Und der wird, wie schon erwähnt, 2013 von der FPÖ veranstaltet. Mehr muss man über diese Partei nicht schreiben.

Rapid Wien, Deutscher Meister

Am Freitag spielte Rapid Wien gegen Bayer Leverkusen. Ich hatte zwei Karten gewonnen, darum war ich auch im Stadion. Abseits des Spieles fiel mir dann ein Transparent im Rapid-Sektor auf. Darauf stand auf schwarz-rot-goldenem Hintergrund in Kurrentschrift: "Rapid Wien, Deutscher Meister 1941"

Auf diesem Foto sieht man links einen kurzen Ausschnitt dieses Transparentes, leider habe ich kein ganzes Foto davon gefunden. Das Transparent hing das ganze Spiel, die Polizei stand direkt darunter!

Rapid hat immer wieder Probleme mit rechtsextremen Gedankengut bei seiner Anhängerschaft:

• Am 3. 4. sangen einige Rapidfans nach der Heimreise von einem Auswärtsspiel Parolen wie "Eine Ubahn von Favoriten nach Ausschwitz"

• Im Vorfeld des Europacup-Spiels gegen PAOK wurde ein Rabbi von Rapidfans aufs übelste beschimpft und mit dem Hitlergruß begrüßt

• Die "88" ist im Stadion omnipräsent, ob aber als Anspielung auf das Gründungsjahre der Rapid-Ultras, 1988, oder als rechtsextremer Code, ist nicht immer ganz klar

Dabei ist Rapid Wien einer der wenigen Verreine, die Ihre Vergangenheit aufgearbeitet haben. Mit dem Buch "Grün-Weiss unterm Hakenkreuz"haben sich Jakob Rosentaler und Georg Spitaler mit der Geschichte Rapids in der NS-Zeit befasst. Bleibt zu wünschen, dass der Verein auch rigoros gegen seine rechtsextremen "Fans" vorgeht.

Kanakenungeziefer im Zug

Sonntagnachmittag, S5 zwischen Mödling und Wiener Neustadt:

Man sieht leider auf dem Foto nicht, dass Putzkräfte versucht haben, diese Schmierereien wegzuwischen - davon zeugen Schlieren und ein hellerer Hintergrund. Geschafft haben sie es nicht. Ich hab das Bild auch an die ÖBB weitergeleitet, Reaktion kam bis jetzt allerdings keine.

Was mir aber viel mehr Sorgen bereitet, ist der Gedanke, dass Menschen zu so etwas fähig sind. Das ist nicht nur ein schnelles "Lernt's deutsch!" oder "Scheiß Ausländer!", das unreflektiert irgendwo gerufen wird, sondern eine Ansage. Solche Sätze schreibt kein 08/15 FPÖ-Sympathisant, sondern ein eingefleischter Rechtsextremer - was auch die fehlende Grammatik vermuten lässt.

Drei Pfeile gegen das Hakenkreuz - eine (nie gehaltene) Rede zum 12. Februar 1934

Heute vor 78 Jahren wurde in einer konzentrierten Aktion die Sozialdemokratie und mit ihr die Demokratie in Österreich ausgeschaltet. Das, was gemeinhin als „Selbstausschaltung des Parlaments“ bekannt ist, war tatsächlich nichts anderes, als eine vom damaligen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß geplante Aktion, um autoritär regieren zu können. Begonnen hat alles schon viel früher, nämlich im Jänner 1927, als ein achtjähriger Bub und ein Kriegsinvalide von Mitgliedern der rechtsgerichteten Frontkämpferveinigung getötet wurde. Die Mörder wurden freigesprochen und gingen daher straffrei aus. Kurz darauf brannte der Justizpalast. In weiterer Folge formierte sich die faschistische Heimwehr, der christsoziale Dollfuß schaltete 1933 das Parlament aus. Kurz darauf wurde der Republikanische Schutzbund und die KPÖ für illegal erklärt, die Arbeiterzeitung verboten und man begann im großen Stil mit der Durchsuchung von Arbeiterheimen.

Richard Bernaschek, Kommandant der Linzer Schutzbündler, wehrte sich in den Morgenstunden des 12. Februars 1934 jedoch gegen die Durchsuchung des Linzer „Hotel Schiff“, das die Parteizentrale beherbergte. Der Funke verbreitete sich und wurde zum Flächenbrand: In Wien im Karl-Marx-Hof, in Steyer, St. Pölten, Kapfenberg, Bruck an der Mur und anderen Industriestädten setzte Dollfuß das Bundesheer ein, um Arbeiter zu erschießen und niederzubomben. Die Bilanz der Kämpfe auf Seiten des Schutzbundes: fast 200 Tote und mehr als 300 Verletze. In weiterer Folge wurden viele der restlichen SozialdemokratInnen festgenommen, einige von ihnen standesrechtlich zum Tode verurteilt.

Karl Münichreiter, ein niederösterreichischer Sozialdemokrat, wurde sogar schwerst verletzt auf der Bahre zum Galgen getragen und dort gehenkt. Auch Koloman Wallisch entging dem Strang nicht. Berthold Brecht hat ihm ein Gedicht geschrieben:

Im Februar vierunddreißig
Der Menschlichkeit zum Hohn
Hängten sie den Kämpfer
Gegen Hunger und Fron
Koloman Wallisch
Zimmermannsohn.

Die SPÖ, sämtliche Vorfeldorganisationen und auch der Gewerkschaftsbund wurde für illegal erklärt. Mit der Maiverfassung 1934 (die Dollfuß bereits ein Jahr zuvor ausarbeiten lies) errichtete Dollfuß den faschistischen Ständestaat. Sofort wurden sogenannte „Anhaltelager“ errichtet, eines davon direkt in meiner Heimatgemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl. Nicht lange darauf kam es zum Juliputsch und in weiterer Folge zum Anschluss an Hitelerdeutschland. Dollfuß hatte mit der Zerschlagung der Sozialdemokratie die perfekte Vorarbeit dafür geleistet. Von Beginn an erkannten SozialdemokratInnen die Gefahr und widersetzten sich der Gelichschaltung und kämpften gegen das nationalsozialistische Regime – viele bezahlten dafür mit dem Tod. Der wohl einmalige Widerstand gegen die NSDAP und all ihre Schergen bildet einen zentralen Teil des Selbstverständnisses der SPÖ.

Mahnmal Anhaltelager Wöllersdorf

Am 21. Februar 2011 beschloss der Nationalrat mit Stimmen der SPÖ & ÖVP ein Fremdenrechtspaket, das die ohnehin schon schlechte Lage von Zuwanderern noch weiter verschärft. Eine der bemerkenswertesten Maßnahmen dieses Paketes ist die sogenannte „Mitwirkungspflicht“, die im Wesentlichen nichts anderes bedeutet als eine siebentägige Kasernierung von AsylwerberInnen. Schubhaftregeln wurden so verändert, dass gelindere Mittel nicht mehr für 16- bis 18-jährige gelten. Zuvor hatte schon der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Teilnahme Straches an rechtsextremen Wehrsportspielen rund um Gottfried Küssel als „Jugendtorheiten abgetan“. Das sind nur zwei von vielen Beispielen.

Viel ist also nicht mehr zu spüren vom Widerstand gegen ein menschenverachtendes System, gegen eine Ideologie, die zum millionenfachen Massenmord geführt hat. Angetrieben von einer immer mehr ins rechtsextreme abdriftenden FPÖ und dem aktiven Wegsehen der ÖVP versucht die SPÖ, Stimmen mit ekelhaften Mitteln zu gewinnen. So plakatiert Michael Häupel, Wiener Bürgermeister, vor kurzem einen Maßnahmenkatalog zur Integration in Wien, der eins zu eins aus dem Parteiprogramm der FPÖ entnommen werden könnte. Anstatt aktiv gegen rechts zu kämpfen, verschließt die SPÖ ihre Augen.

Und auch die Rechte rüstet auf und agiert immer extremer. Am 27. Jänner dieses Jahres wurde der ehemalige Bundesrat Albrecht Konecny von Rechtsextremen brutal niedergeschlagen, als er auf dem Heimweg von einer antifaschistischen Demonstration gegen den WKR-Ball war. Die FPÖ spielte diesen Vorfall herunter und stilisierte sich als „neue Juden, die eine Reichskristallnacht erleben“. Der Aufschrei von Seiten der Sozialdemokratie? Der war zwar da, aber auch schnell wieder verhallt.

Wir leben in einer Gesellschaft, die sich konstant nach rechts bewegt. Laut einer Studie wünscht sich jedeR fünfte einen starken Mann an der Spitze Österreichs. Asylwerbende, Zuwanderer, Roma und Sinti sind einem Klima ausgesetzt, das man als hasserfüllt bezeichnen könnte. Europaweit rüsten Rechtsextreme auf, und begehen Wahnsinnstaten wie das Massaker von Utoya. Die Sozialdemokratie, immer ein Hüter der Freiheit und der Demokratie, die ist des Kampfes müde geworden. Man ruht sich aus auf der glorreichen Geschichte der Vergangenheit und ist mitverantwortlich an dem gesellschaftlichem Klima, das solche Taten begünstigt.

Eines der alten Symbole der Sozialdemokratie sind die drei Pfeile. Ein einfaches Symbol, schnell zu zeichnen: drei Pfeile, umrahmt von einem Kreis. Sie stehen gegen Faschismus, gegen Klerikalismus und gegen Kapitalismus. Die drei Pfeile wurden auch zum Zeichen der Revolutionären Sozialisten und selbst in den Zeiten brutalster Verfolgung zierten sie immer wieder illegale Flugschriften oder waren auf Hausmauern zu finden. In Deutschland etablierte sich das Symbol als Logo der Eisernen Front, dem deutschen Gegenstück zu den RS, da es sich perfekt eignete, um Hakenkreuze zu übermalen.

"Tradition ist nicht das Anbeten der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme", hat Thomas Morus einmal gesagt. Das bedeutet aber, dass sich die SPÖ nicht auf ihrer unzweifelhaften ruhmreichen Geschichte des Widerstandes ausruhen darf. Antifaschismus bedeutet eben mehr als nur, Geschichtsbewusstsein, es erfordert tagtägliches Handeln. Die drei Pfeile hingegen, und der Gedanke der sie umgibt, das ist heute allerdings fast in Vergessenheit geraten.

Die SPÖ ist antifaschistisch, oder sie ist nicht. Heute ist sie nicht. Was aber morgen ist, das entscheidet jeder der sich der Sozialdemokratie verbunden fühlt. Jeder einzelne ist aufgerufen, gegen Rechtsextremismus aufzutreten, gegen Ausländerhatz, gegen Rassismus und Nationalismus. Jedem einzelnen sei gesagt: Niemals vergessen! Heute gedenken wir all jenen, die in den Februartagen 1934 ihr Leben gaben für Freiheit und Demokratie. Damals wie heute sind unsere Demokratie, unsere Grundwerte, unsere Freiheit bedroht von einem Pack, das aus der Geschichte nichts gelernt hat. Nur heute schaun wir weitestgehend tatenlos zu.

Die Sache mit Occupy Austria (2)

 Vor ein paar Wochen, als die Occupy-Bewegung auch in Österreich aufkam, hab ich schon mal über Occupy Austria gebloggt. Thema war die Vereinnahmung von OA durch Esoteriker und Rechtsextremen, die ganz unverblümt zutage trat.

Jetzt hat das Magazin Profil in seiner aktuellen Ausgabe das Thema aufgegriffen. Dort ist u. a. zu lesen:

Bei der Occupy-Demo am 15. Oktober 2011 in Wien marschierten rechte Recken mit, die im Küssel-Umfeld gesichtet wurden, etwa beim Gedenken an den Nazi-Flieger Novotny.

Aber warum haben gerade die Rechten wieder Hochkultur, wenns um Protest geht?

Während sich in Duetschland auch linke Alternativen anbieten (Die Linke, Piraten), kanalisiert sich das gesamte Wutbürgertum in Österreich in Richtung FPÖ. Die grassierende Politikverdrossenheit tut ihr übriges, und nachdenken ist ohnehin nicht so Sache des Wutbürgers. Ein Like ist schnell gesetzt, ein Youtube-Video schnell mal geteilt.

Die FPÖ fährt genau dieses Konzept: Leichte, schnelle Lösungen. Die ergeben zwar beim schnellen hinschauen Sinn, entpuppen sich bei entsprechender Recherche aber als kompletter Schwachsinn. Zudem greifen Herr und Frau Österreicher liebend gern auf ein seit Jahrzehnten bewährtes Hausmittel zurück: Weltverschwörung und Rechtsextremismus. Die ohnehin stark ausländerfeindliche Grundstimmung wird verstärkt, Nationalismus als Heilmittel gepriesen. Kombiniert mit einem latenten Antisemitismus ergibt das eine gefährliche Mischung. Die Untätigkeit der ÖVP, aber auch vor allem der SPÖ tut ihr übriges dazu. Anstatt echte Alternativen anzubieten, lassen sie sich von "den Märkten" und der FPÖ vor sich hertreiben.

Und genau aus diesem Grund werden weiterhin Rechtsextreme die Protestkultur in Österreich aktiv mitgestalten. Und den Occupy-Menschen ist das gar nicht so unrecht, wie ein Blogbeitrag eines ehemaligen Salzburgen Occupy-Members zeigt.

 

Innenministerium verharmlost Rechtsextremismus

Vor ein paar Stunden blogg ich über die Verharmlosung von Rechtsextremismus, und die Zeitung Der Standard bestätigt heute meine Theorie:

http://derstandard.at/1319183112585/Rechtsextreme-Gewalt-Im-Innenministerium-wird-viel-verharmlost

Und als wäre das nicht schon genug, feiern die Burschenschaftler ihren WKR-Ball, der als Treffen der europäischen rechtsradikalen Avantgarde gilt, ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag. 

Die Saat geht auf

Jetzt ist schon wieder was passiert. Zuerst ermordert einer knapp 80 Menschen in Norwegen, und jetzt hat auch Deutschland seine Mordserie. 7 Türken, 1 Grieche, eine Polizistin - alle tot. Und während rundherum noch Fassungslosigkeit herrscht, wie sowas passieren konnte, liegt die Antwort eigentlich auf der Hand.

Verrückte Einzeltäter werden die Mörder genannt. Mag vielleicht stimmen, zumindestens irgendwie bei Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 69 Jugendliche auf der Insel Utoya erschossen hat, kurz nachdem er eine Bombe im Stockholmer Regierungsviertel gezündet hat. Die Jugendlichen hatten sich bei einem Sommercamp der Jugendorganisation der Arbeiderpartiet, der sozialdemokratischen Partei Norwegens, getroffen. Einenhalb Stunden dauerte sein Massakker. Das Motiv seiner Taten ist rechtsextremistisch.

Bei Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hingegen kann man schwer von verwirrten Einzeltätern reden. In einem Zeitraum von über 10 Jahren zogen sie mordend durch Deutschland. Auch sie sind eindeutig dem rechtsextremen Lager zuzurechen, sie sind immer wieder auf einschlägigen Veranstaltungen aufgetaucht, und hatten, obwohl sie im Untergrund lebten, stets Kontakt zu ihren Kameraden, die sie unter anderem mit Geld versorgt haben.

Die Saat also geht auf. Solche Taten entstehen nicht von heute auf morgen. Vorausgegangen ist ein jahrelanges wegschauen, ein konstantes ignorieren der Tatsachen. Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung mehr, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Rechtsextreme Parteien bekommen heute mehr Zuspruch denn je zuvor, und können nahezu ungestraft ihre Propaganda verbreiten. Aber auch andere tragen ihr Stück dazu bei. Sogar die SPÖ unterstützt (bis auf eine wohltuende Ausnahme) verschärfte Zuwanderungspakete, Medien, allen voran der Boulevard schüren Hass gegen alles was "fremd" ist. Die ÖVP trägt mitunter die Hauptschuld daran, sie war es, die die FPÖ in die Regierung geholt hat. Und während sich der deutsche Bundestagspräsident bei einer Sitzblockade gegen die Neonazidemos in Dresden beteiligt, hat der dritte Österreichische Nationalratspräsident kein Problem damit, einschlägige Rechtsextreme in seinen Mitarbeiterstaab aufzunehmen. Gewählt übrigens auch von der SPÖ. In Österreich ist das quasi Normalzustand, einen Aufreger ist das fast gar nicht mehr wert. Und genau in diesem Klima werden solche Attentäter politisiert. Sie erleben tagein, tagaus, wie gegen AusländerInnen gehetzt wird. Und sie finden das normal.

Ein Beispiel gefällig? Gegen das "Österreicher zuerst!"-Volksbegehren der FPÖ versammelten sich im Jahr 1993 rund 300.000 Menschen zur damals größten Demontration, die Österreich erlebt hatte.. Heute sind einige der Punkte umgesetzt, und niemanden juckts. Rechtsextreme Burschenschaftler dürfen Jahr für Jahr in der Hofburg feiern, während DemontrantInnen kriminalisiert und geprügelt werden.

Breivik nennt in seinem Manifest dezitiert die FPÖ als Vorbild. Jene FPÖ, deren Proponenten wegen Wiederbetätigung und Verhetzung bestraft sind. Jene FPÖ, die offen zu ihrer rechtsextremen Gesinnung steht. Eine Partei, diekein problem damit hat, wenn ihre Mitarbeiter einschlägige Tätowierungen tragen oder revisionistische Äußerungen tätigen. Die Beispiele ließen sich beinahe endlos fortsetzen.

Und der Verfassungsschutz? Der schaut einfach nur zu. Deutsche Verfassungsschützer unterstützen indirekt sogar die Neonazi-Szene, indem sie V-Männer bezahlen, die das Geld wiederum in rechtsextreme Propaganda investieren. Und der ehemalige Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, publiziert mittlerweile einschlägige Literatur in ebensolchen Verlägen. (Ebenfalls publiziert im Ares-Verlage haben unter anderem Barbara Rosenkranz und Martin Graf).

In Österreich ist sowas ja gar nicht möglich, wird der eine oder die andere jetzt vielleicht einwerfen. Tatsächlich? Da werden seit 2003, die ÖVP befand sich gerade in einer Koalition mit der FPÖ, die Burschenschaften aus dem Verfassungsschutzbericht ausgenommen. Welche Gefahr von Ihnen jedoch ausgeht, zeigt sich anhand folgender Liste:

• David Irving, einer der führenden Revisionisten, wurde auf dem Weg zu einer Veranstaltung der Olympia (alte Herren unter anderem Martin Graf, Harald Stefan) verhaftet und in weiterer Folge verurteilt

• Auf einer Veranstaltung der Burschenschaft Silesia taucht plötzlich Gottfried Küssel, einer der führenden Rechtsextremen in Österreich auf

• Die Innsbrucker Brixia lädt bekannte Rechtsextreme zu Vorträgen ein

• Die Libertas spendet Geld an den Bund freier Jugend (Was der macht, kann man hier nachlesen)

• und, und, und...

Und auch die Innenministerer(Innen) der Republik sehen es als ihr primäres Ziel, zwar den Überwachungsstaat auszubauen, wohl aber eher um kriminelle Ausländer oder Tierschützer zu überwachen.. Auf dem rechten Auge ist man blind. Und obwohl die Zahl der Taten mit rechtsmotiviertem Hintergrund von Jahr zu Jahr steigt, kommt der aktuelle Verfassungsschutzbericht (PDF) zu dem Schluss:

Der Rechtsextremismus stellte im Jahr 2010 keine ernsthafte Gefahr
für den Staat bzw. die Verfassung oder eine Bedrohung der
inneren Sicherheit dar.

Da fällt es fast schon nicht mehr ins Gewicht, dass der Vater einer der Hintermänner der rechtsextremen Homepage alpen-donau.info ebenfalls im BVT arbeitet. Oder dass die zuständigen Ermittler zwei Jahre lang nichts gegen eben genannte Homepage und ihre Hintermänner, die (welch Überraschung) auch in die FPÖ beheimatet sind, unternehmen.

Diese Einzeltäter sind also ein Produkt der Gesellschaft und des Klimas, in dem sie leben. Keineswegs irgendwelche verwirrten, die keinen Kontakt zur Szene haben. Die Saat ist vor Jahren schon gelegt worden, und jetzt keimt sie und geht auf. Nur das Gegenmittel, das will keiner so recht verwenden. Dabei hat Norwegens Premier eigentlich aufgezeigt, wies geht:

"Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit."

Erst eine Gesellschaft, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht mehr als Selbstverständlich hinnimmt, die sich wehr gegen den braunen Supmf, der sich jahrelang ansammeln konnte, wird verhindern können, dass die Breiviks, Böhnhardts, Mundlos und Zschäpes dieser Gesellschaft keine Chance mehr haben.